Betreiber von geschäftlichen Websites - insbesondere E-Shops - sehen sich mit einer stets steigenden Flut von Rechtsvorschriften konfrontiert. Oft sind es nur "Kleinigkeiten", deren Fehlen oder nicht korrekte Darstellung zu Abmahnungen, zumindest aber sehr ärgerlichen Situationen führen kann.

Wir geben als Internetagentur keine Rechtsberatungen. Jeder Website-Betreiber ist selbst für die auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden vor Veröffentlichung, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Website zu beauftragen.

Die damit entstehenden Mehrkosten sind verschwindend gering im Vergleich zum Aufwand im Fall einer Abmahnung.

News zum Thema und mehr bietet auch der folgende Ticker, bereitgestellt von www.e-recht24.de:

  • Datenskandal: Berliner Polizei im Fokus

    Internetrecht Jan 24, 2020 | 08:05 am

    Seit 2013 hat die Berliner Polizei in ihrem internen System Abfragen geduldet und keinerlei Löschungen vorgenommen. Die Datenschutzaufsicht hat dieses Vorgehen nun beanstandet. Eine Aufsichtsrüge ist die Folge – und gleichzeitig der allgemeine Aufruf an die Bürger, von Auskunftsrechten rund um polizeiliche Datenbanken auch wirklich Gebrauch zu machen.

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  • EU-Datenschutz: Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind rechtswidrig

    Internetrecht Jan 24, 2020 | 08:00 am

    Die nationalen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien verstoßen eklatant gegen geltende Vorschriften zum Schutz der in der EU garantierten Grundrechte. Das ist zumindest die Ansicht von Campos Sánchez-Bordona, dem Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH). Im Fokus der Kritik stehen dabei die Bestimmungen zum anlasslosen Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten inklusive der entsprechenden IP-Adressen.

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  • Gewährleistung: Bayerische SPD fordert Ausweitung auf 5 Jahre

    Internetrecht Jan 23, 2020 | 08:05 am

    Aktuell beträgt die Gewährleistungsfrist in Deutschland 2 Jahre. Tritt danach ein Problem bei einem Produkt auf, schauen Verbraucher in die Röhre. Sie müssen es neu kaufen. Die Landtags-SPD von Bayern will die Frist für Elektrogeräte daher ändern. Sie findet: Mit 2 Jahren ist diese zu kurz. Was erhofft sich die SPD von einer längeren Frist? Und wie sieht die Gewährleistungsfrist in anderen EU-Ländern aus?

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  • Künast-Urteil: Landgericht Berlin ändert seine Entscheidung zu Facebook-Beleidigungen ab

    Internetrecht Jan 23, 2020 | 08:00 am

    „Drecks Fotze“, „Stück Scheisse“ oder „alte perverse Drecksau“ - Bezeichnungen, die eine Bundespolitikerin in den sozialen Medien hinnehmen muss. Diese Einschätzung des LG Berlin vom September 2019 hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Künast selbst legte umgehend Beschwerde ein und kann nun zumindest einen Teil-Erfolg verzeichnen.

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  • 20 Monate DSGVO: Frankreich und Deutschland Spitzenreiter bei Geldbußen

    Internetrecht Jan 22, 2020 | 09:30 am

    114 Millionen Euro an Bußgeldern haben europäische Datenschutzbehörden seit Einführung der DSGVO verhängt. Im Vergleich mit den übrigen Ländern liegt Deutschland mit insgesamt knapp 25 Millionen auf Platz zwei. Die gerade veröffentlichte Studie der Wirtschaftskanzlei DLA Piper zeigt aber auch: Beim Umgang mit Datenschutzverstößen gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Staaten.

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  • Bundestrojaner: Einsatz auch durch Zollfahnder

    Internetrecht Jan 22, 2020 | 08:03 am

    Zollfahnder erhalten künftig deutlich weitreichendere Kompetenzen. Das ist zumindest Inhalt der Gesetzesnovelle, die nun durch die Große Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Zu den Kompetenzen gehört dabei auch die präventive Überwachung der Telekommunikation und des Brief- und Postverkehrs. Ebenfalls mit dabei: Der Bundestrojaner, der nun auch von Zollfahndern genutzt werden darf.

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  • Vollstreckbares Urteil: Uber drohen Ordnungsgelder bis 250.000 Euro

    Internetrecht Jan 22, 2020 | 08:00 am

    Die Genossenschaft Taxi Deutschland macht ernst. Der Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxi-Zentralen hat angekündigt, ab sofort Ordnungsgeld-Anträge gegen App-Betreiber Uber einzureichen. Grundlage ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, das das Geschäftsmodell der Mietwagenvermittlung für wettbewerbswidrig erklärt hatte.

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  • WhatsApp-Anzeigen: Private Chats vorerst werbefrei

    Internetrecht Jan 21, 2020 | 08:03 am

    Die Nutzer des größten Textnachrichtendienstes der Welt bleiben bis auf Weiteres von bezahlten Anzeigen verschont. Das berichtet das Wall Street Journal und beruft sich dabei auf Insider-Informationen. Die Meldung kommt überraschend, weil WhatsApp das Einbinden von Werbung bereits für den Jahresbeginn 2020 angekündigt hatte.

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  • NetzDG: Wie viele Bußgeldverfahren gab es gegen Facebook und Co?

    Internetrecht Jan 21, 2020 | 08:00 am

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hatte von Beginn an viele Kritiker. Sie befürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken beschneidet. Und: Der Gesetzgeber habe die Vorgaben für Unternehmen schwammig formuliert. Die FDP wollte daher jetzt von der Bundesregierung wissen, wie viele Bußgeldverfahren es aufgrund von Verstößen gegen das NetzDG bisher gegeben hat. Wie fällt das erste Fazit zum NetzDG aus?

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  • Facebook: Standortsammlung auch nach Deaktivierung

    Internetrecht Jan 20, 2020 | 08:03 am

    Wer beim sozialen Netzwerk Facebook die Standortbestimmung deaktiviert, geht automatisch davon aus, dass Daten rund um den Aufenthaltsort nicht gesammelt werden. Das ist aber ein Trugschluss, denn: Genau diese Daten werden auch weiterhin gespeichert – so zum Beispiel über die IP-Adressen der User.

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  • LG Wuppertal: Müssen Hersteller Kunden über anstehenden Modellwechsel informieren?

    Internetrecht Jan 20, 2020 | 08:00 am

    Kunden von Smartphone-Herstellern wie Apple und Samsung wissen bereits Monate im Voraus, wann das neue Modell erscheinen wird. In anderen Produktbereichen ist das nicht der Fall. Kunden wissen oftmals nicht, wann der Hersteller das aktuelle Modell durch ein Nachfolgemodell ersetzen wird. Das kann ärgerlich sein – vor allem dann, wenn das neue Modell deutlich besser ist. Müssen Hersteller Kunden über einen anstehenden Modellwechsel informieren? Das hat jetzt das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden.

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  • Risikobarometer: Versicherer sehen Cyberkriminalität als größte Gefahr für Unternehmen

    Internetrecht Jan 19, 2020 | 08:02 am

    Zum neunten Mal bereits hat die Allianz ihren Jahresbericht zu Geschäftsrisiken für Gewerbetreibende veröffentlicht. Die Fachleute für Risikomanagement kommen zu dem Schluss, dass die größten Gefahren für Unternehmer in aller Welt derzeit von Cybervorfällen ausgehen. Noch vor sechs Jahren hatten Probleme mit der IT und deren Folgen nur auf Platz 15 des Risikobarometers gelegen.

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  • Bundesgerichtshof: Bewertungsportal Yelp darf zweifelhafte Rezensionen aussortieren

    Internetrecht Jan 17, 2020 | 08:02 am

    Sie beeinflussen täglich Millionen Verbraucher-Entscheidungen und sind doch in ihrer Glaubwürdigkeit höchst umstritten. Auf Plattformen wie TripAdvisor oder Jameda finden sich neben echten Erfahrungsberichten immer wieder auch gefälschte Empfehlungen. Um Fake-Bewertungen zu verhindern, setzt Yelp auf einen Algorithmus, der unzuverlässige Autoren aus der Gesamtbewertung heraushält. Der BGH hat dieses Vorgehen jetzt für zulässig erklärt.

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  • Unerlaubte Telefonwerbung: Rekord-Bußgelder in 2019

    Internetrecht Jan 17, 2020 | 08:00 am

    Über Telefonwerbung wollen Unternehmen Verbraucher zum Abschluss von Verträgen oder Abonnements bringen. Häufig drängen sie ihnen dabei Stromverträge oder Zeitschriften-Abos auf. Oftmals haben Unternehmen jedoch keine Erlaubnis, Verbraucher anzurufen. In 2019 sprach die Bundesnetzagentur daher Bußgelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Wann ist Telefonwerbung unerlaubt? Und wie geht die Bundesnetzagentur dagegen vor?

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  • Chrome: Google will Third-Party-Cookies nicht mehr unterstützen

    Internetrecht Jan 16, 2020 | 08:30 am

    Nicht erst seit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung fordern immer mehr User, dass Unternehmen ihre Daten besser schützen. Dem kann sich auch Google nicht entziehen. Das Unternehmen kündigte daher jetzt an, bei seinem Browser Chrome Third-Party-Cookies bald zu blockieren. Der Browser ist der mit Abstand meistgenutzte im Web. Wann ist es so weit? Und wie will Google diesen Schritt meistern?

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