Betreiber von geschäftlichen Websites - insbesondere E-Shops - sehen sich mit einer stets steigenden Flut von Rechtsvorschriften konfrontiert. Oft sind es nur "Kleinigkeiten", deren Fehlen oder nicht korrekte Darstellung zu Abmahnungen, zumindest aber sehr ärgerlichen Situationen führen kann.

Wir geben als Internetagentur keine Rechtsberatungen. Jeder Website-Betreiber ist selbst für die auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden vor Veröffentlichung, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Website zu beauftragen.

Die damit entstehenden Mehrkosten sind verschwindend gering im Vergleich zum Aufwand im Fall einer Abmahnung.

News zum Thema und mehr bietet auch der folgende Ticker, bereitgestellt von www.e-recht24.de:

  • LG Mühlhausen: Amazon muss Verkäuferkonto wieder entsperren

    Internetrecht Aug 8, 2020 | 09:05 am

    Stellt Amazon fest, dass ein Verkäufer gegen die internen Richtlinien verstößt, kann es sein Konto sperren. Das hat häufig schwerwiegende Folgen für Händler. Denn: Amazon löscht dabei oftmals Angebote und friert das Guthaben ein. Ein Händler wehrte sich jetzt gegen die Sperrung seines Kontos. Das Landgericht (LG) Mühlhausen kam zu dem Schluss: Amazon muss das Konto wieder freischalten. Warum hatte Amazon das Konto gesperrt? Und was sagt der Konzern zur Entscheidung des Gerichts?

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  • Arbeitsrecht: Sabbatjahr läuft trotz Corona weiter

    Internetrecht Aug 8, 2020 | 09:00 am

    Es hätte eine Reise rund um die Welt werden sollen. Aufgrund der Pandemie allerdings musste die letzte Etappe ausfallen. Zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen beantragten deshalb im April 2020, das gemeinsame Sabbatjahr vorzeitig zu beenden. Doch das Oberverwaltungsgericht entschied: Ebenso wie andere Bürger müssen die beiden Beamten mit den Einschränkungen durch Corona klarkommen.

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  • LG Köln: Influencerin muss Posts als Werbung kennzeichnen

    Internetrecht Aug 7, 2020 | 09:03 am

    Eine Mode- und Lifestyle-Bloggerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Kanal regelmäßig Bilder und Stories. Dabei taggte sie die Hersteller der von ihr getragenen Kleidungsstücke und Accessoires. Klickten User auf die Tags, landeten sie auf dem Instagram-Channel der Unternehmen. Das Landgericht (LG) Köln entschied jetzt: Die Bloggerin muss derartige Posts als Werbung kennzeichnen. Was müssen Influencer wissen?

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  • Fehlerhaftes Impressum: 3.000 Euro Strafe für Immobilienunternehmen

    Internetrecht Aug 7, 2020 | 09:00 am

    Derzeit müssen Unternehmen vor allem befürchten, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen und dafür eine Abmahnung zu erhalten. Dass sie nach wie vor jedoch auch wichtige Grundlagen wie ein korrektes Impressum beachten sollten, zeigt jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Essen. Dies sprach gegen ein Unternehmen eine Strafe von 3.000 Euro aus. Warum war das Impressum fehlerhaft? Und ist die Strafe von 3.000 Euro angemessen?

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  • NetzDG: So viele Beschwerden erhielt TikTok im ersten Halbjahr 2020

    Internetrecht Aug 6, 2020 | 09:04 am

    Soziale Netzwerke, die in Deutschland mehr als 2 Millionen registrierte User haben, müssen sich an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) halten. Das schreibt vor: Netzwerke, die über 100 Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im Jahr erhalten, müssen jedes Halbjahr einen Bericht darüber vorlegen. TikTok hatte in seinem ersten Bericht in der zweiten Jahreshälfte von 2019 noch angegeben, nur gut 1.000 Beschwerden erhalten zu haben. Jetzt veröffentlichte das Unternehmen seinen zweiten Bericht. Wie viele Beschwerden erhielt TikTok zwischen Januar und Juni 2020?

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  • Sicherheitslücke: Betrüger räumen Payback-Konten ab

    Internetrecht Aug 6, 2020 | 09:00 am

    Nutzer des Bonusprogramms Payback werden derzeit vermehrt um ihre mühsam gesammelten Punkte gebracht. Guthaben im Wert von hundert Euro oder mehr wird in Discountern und Supermärkten abgerufen und eingelöst. Während sich Beschwerden bei den Verbraucherzentralen häufen, weist die Payback GmbH jede Verantwortung von sich: Eine Sicherheitslücke gebe es nicht.

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  • Siri: Chinesische Firma verklagt Apple

    Internetrecht Aug 5, 2020 | 09:01 am

    Die chinesische Firma Shanghai Zhi Zhen Network Technology, bekannt unter Xiao-i, ist auf künstliche Intelligenz spezialisiert. Sie reichte jetzt Klage gegen Apple ein. Der Vorwurf: Apple verletze mit seinem auf iPhones vorinstallierten Sprachassistenzsystem Siri ein Patent von Xiao-i. Jetzt muss ein Gericht in Shanghai entscheiden. Was fordert das chinesische Unternehmen von Apple?

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  • Vertragsschluss: Reicht ein Bestellbutton für zwei Vertragsarten aus?

    Internetrecht Aug 5, 2020 | 09:00 am

    In einem Onlineshop für Naturkosmetik sollte der Kaufbutton gleich zwei Funktionen erfüllen: Mit einem Klick darauf bestellten Verbraucher nicht nur die gewünschte Ware, sondern schlossen auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft bei dem Onlineshop ab. Das stufte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg als unzulässig ein. Der Fall landete beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. Darf ein Bestellbutton zwei Funktionen gleichzeitig erfüllen?

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  • Kartellrecht: EU-Kommission untersucht Googles Fitbit-Übernahme

    Internetrecht Aug 4, 2020 | 09:01 am

    Im November 2019 gab Google an, das Unternehmen Fitbit zu übernehmen. Dies stellt Fitness-Tracker her. Die EU-Kommission geht jedoch davon aus, dass Google nicht nur an den Wearables interessiert ist. Sie befürchtet, dass es auch die Gesundheitsdaten verwenden will. Die Behörde holte daher jetzt Stellungnahmen von Nutzern und Konkurrenten ein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jetzt: Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung gegen Google ein. Was will die Kommission herausfinden?

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  • Urteil: Werbung für Kokosöl mit „100 % Rohkost“ nicht erlaubt

    Internetrecht Aug 3, 2020 | 09:01 am

    Ein Unternehmen warb damit, dass es sein Kokosöl „ohne jegliche Erhitzung“ gewinne. Und: Es beschrieb sein Produkt mit den Angaben „100 % Rohkost“ und „100 % naturbelassene Rohkostqualität“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als irreführend ein. Das Landgericht (LG) Koblenz kam jetzt zu dem Schluss: Das Unternehmen darf so nicht für sein Kokosöl werben. Warum war die Werbung unzulässig?

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  • Irreführung: Australische Verbraucherschutzbehörde verklagt Google

    Internetrecht Aug 3, 2020 | 09:00 am

    Google steht derzeit nicht nur in Deutschland und den USA im Fokus der Behörden. In Australien reichte jetzt die Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) Klage gegen Google ein. Der Vorwurf: Google führe seine Nutzer in die Irre. Denn: Es kombiniere Daten aus dem Google-Konto mit den Daten fremder Webseiten – ohne User vorher zu fragen. Die australische Behörde geht davon aus, dass Millionen Australier betroffen sind. Für welchen Zweck führt Google die Daten zusammen? Und was sagt Google zu den Anschuldigungen?

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  • BVerwG: Geschenke bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nicht erlaubt

    Internetrecht Aug 2, 2020 | 09:01 am

    Zwei Apothekerinnen in Coesfeld verschenkten Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken, wenn Kunden ein Rezept einlösten. Die zuständige Apothekenkammer Westfalen-Lippe fand das rechtswidrig. Das verstoße gegen die Preisbindung, so der Vorwurf. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt: Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Geschenke machen. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen?

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  • Keine Einsicht: Facebook Werbe-Boykott geht weiter

    Internetrecht Aug 2, 2020 | 09:00 am

    Nach einem Gespräch mit Mark Zuckerberg haben sich die Organisatoren der Kampagne „Stop Hate for Profit“ enttäuscht geäußert. Statt konstruktive Vorschläge zu liefern, habe der Facebook-Chef lediglich alte Argumente neu verpackt. Für die Bürgerrechtler ein Zeichen dafür, dass der Konzern die Forderungen der Bewegung immer noch nicht ernst nimmt.

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  • Kunsturhebergesetz: Müssen Fotografen Bilder bei Verkauf an Redaktion verpixeln?

    Internetrecht Aug 1, 2020 | 09:01 am

    Grundsätzlich müssen Fotografen selbst dafür sorgen, dass sie mit ihren Bildern keine Persönlichkeitsrechte verletzen. Wer ist jedoch verantwortlich, wenn ein Fotograf ein Bild an eine Redaktion verkauft und diese das Bild veröffentlicht? Diese Frage musste jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantworten. Worauf müssen Fotografen achten?

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  • Kartellrecht: EU-Gericht bestätigt Strafe gegen Infineon

    Internetrecht Aug 1, 2020 | 09:00 am

    Im Jahr 2014 kam die EU-Kommission zu dem Schluss: Die 4 Chiphersteller Infineon, Samsung, Philips und die japanische Firma Renesas Electronics haben sich illegal zu Preisen von Smartcard-Chips, die in Bank- und SIM-Karten eingesetzt werden, abgesprochen. Die Hersteller sollten daher insgesamt 138 Millionen Euro Strafe zahlen. Infineon erhielt dabei mit 82,8 Millionen Euro die höchste Strafe. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Strafe jetzt. Allerdings muss Infineon weniger zahlen, als von der EU-Kommission angeordnet. Wie viel niedriger ist[…]

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