Betreiber von geschäftlichen Websites - insbesondere E-Shops - sehen sich mit einer stets steigenden Flut von Rechtsvorschriften konfrontiert. Oft sind es nur "Kleinigkeiten", deren Fehlen oder nicht korrekte Darstellung zu Abmahnungen, zumindest aber sehr ärgerlichen Situationen führen kann.

Wir geben als Internetagentur keine Rechtsberatungen. Jeder Website-Betreiber ist selbst für die auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden vor Veröffentlichung, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Website zu beauftragen.

Die damit entstehenden Mehrkosten sind verschwindend gering im Vergleich zum Aufwand im Fall einer Abmahnung.

News zum Thema und mehr bietet auch der folgende Ticker, bereitgestellt von www.e-recht24.de:

  • iPhone-Drosselung: Italien bestätigt 10 Millionen Euro Strafzahlung

    Internetrecht Jun 5, 2020 | 07:01 am

    Mit seinem Update auf iOS 10.2.1 drosselte Apple 2017 die Leistung verschiedener iPhones. Der Konzern wollte so verhindern, dass sich Geräte mit angeschlagenem Akku von selbst abschalten. Seine User informierte Apple jedoch nicht. Das italienische Kartellamt kam daher 2018 zu dem Schluss: Apple muss 10 Millionen Euro Strafe zahlen. Dagegen hatte Apple Einspruch eingelegt. Jetzt entschied das regionale Verwaltungsgericht der Region Latium: Apple muss den Betrag zahlen. Warum sahen die Richter die Strafe als zulässig an?

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  • Nur noch digital: Kabinett will Passfotos fälschungssicher machen

    Internetrecht Jun 5, 2020 | 07:00 am

    Für Reisepässe oder Personalausweise dürfen künftig keine selbst aufgenommenen Bilder mehr verwendet werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Antragstellern bleiben zwei Möglichkeiten: Sie können sich direkt bei der zuständigen Behörde ablichten lassen. Oder sie suchen einen Fotografen auf, der das Bild ohne Umwege und über eine sichere Verbindung an die offizielle Stelle übermittelt.

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  • Zalando: Datenschutzbehörde prüft Logistik-Software

    Internetrecht Jun 4, 2020 | 07:03 am

     Um Arbeitsabläufe in seinen Logistikzentren zu optimieren, setzt Zalando auf eine spezielle Software. Diese prüft nicht nur, wie viel Mitarbeiter erledigen, sondern auch, wie schnell sie dabei sind und wo sie noch besser sein könnten. Das hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk auf den Plan gerufen. Sie untersucht derzeit die Software. Sie will herausfinden, ob diese mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist. Wie funktioniert Zalandos Überwachungssoftware?

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  • Corona-Hilfen: Millionenschaden durch Phishing und Fake-Seiten

    Internetrecht Jun 4, 2020 | 07:00 am

    Schnell und unbürokratisch sollte sie kommen, die Hilfe für Unternehmer und Selbstständige während des Corona-Lockdowns. Aber bald stellte sich heraus: Unter den Antragstellern befanden sich nicht nur Menschen, die tatsächlich in finanzielle Not geraten waren. In allen sechzehn Bundesländern ermitteln die Behörden inzwischen wegen Subventionsbetrug, Geldwäsche und Datenfälschung. Schon jetzt steht fest: Der Schaden geht in die Millionen.

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  • Ungekennzeichnete Werbung: Influencerin muss 15.000 Euro Strafe zahlen

    Internetrecht Jun 3, 2020 | 07:01 am

    Noch immer ist juristisch nicht eindeutig geklärt, wann Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Das Problem: Influencer vermarkten in der Regel sich selbst. Kommerzielle und private Interessen sind daher schwer voneinander abzugrenzen. So weisen sie oftmals auf Produkte oder Marken hin, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Stattdessen wollen sie sich so vernetzen oder eine Partnerschaft anbahnen. Das Landgericht (LG) Koblenz entschied jetzt: Die Tätigkeit von Influencern ist generell Werbung. Eine Influencerin musste daher 15.000 Euro Strafe zahlen. Wie[…]

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  • Ticket-Erstattungen: Verbraucherzentrale wirft Airlines systematischen Rechtsbruch vor

    Internetrecht Jun 3, 2020 | 07:00 am

    In Folge der Corona-Pandemie mussten Airlines tausende von Flügen stornieren. Grundsätzlich müssen sie ihren Kunden den Ticketpreis dann innerhalb von 7 Tagen erstatten. Dem kommen viele Fluggesellschaften derzeit jedoch nicht nach. Die Verbraucherzentrale Hessen wirft der Luftverkehrsbranche daher einen systematischen Rechtsbruch vor. Die Zentrale habe viele Beschwerden von Verbrauchern erhalten. Diese gäben an, keine Auskünfte zu erhalten und hingehalten zu werden. Wie zögern die Airlines die Ticket-Erstattung hinaus? Und was können Verbraucher dagegen tun?

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  • Hotels in Mecklenburg-Vorpommern: Nicht mehr als 60 Prozent Belegung

    Internetrecht Jun 2, 2020 | 07:05 am

    Derzeit gibt die Corona-Verordnung in Mecklenburg-Vorpommern vor: Die Bettenbelegung in Hotels und Pensionen darf 60 Prozent nicht überschreiten. Das empfand der Hotelier Oliver Schmidt als ungerecht. Sein Hotel sei mit 27.000 qm groß genug, um mit voller Bettenbelegung Abstand zwischen den Gästen zu wahren. Er wollte daher, dass das Bundesland die Belegungsgrenze aufhebt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern kam zu dem Ergebnis: Die beschränkte Belegung der Betten ist angebracht. Wie begründeten die Richter ihren Beschluss?

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  • EuGH-Anfrage: Dürfen Verbraucherschützer gegen DSGVO-Verstöße klagen?

    Internetrecht Jun 2, 2020 | 07:00 am

    Bei einem bereits sechs Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundesverband deutscher Verbraucherzentralen ist kein Ende in Sicht. Ursprünglich ging es dabei um die Rechtmäßigkeit mehrerer Buttons in Facebooks App-Zentrum. Jetzt aber steht eine ganz andere Frage im Mittelpunkt: Sieht die DSGVO überhaupt vor, dass Verbraucherschutzverbände vor Gericht Ansprüche geltend machen?

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  • Hate Speech in Bayern: 400 Ermittlungsverfahren im ersten Quartal 2020

    Internetrecht Jun 1, 2020 | 07:00 am

    Seit Anfang des Jahres kämpft Bayern verstärkt gegen Hasskommentare im Web. Dafür hat das Bundesland den ersten Hate-Speech-Beauftragten installiert. Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb gab bei seiner offiziellen Vorstellung an, mit harter Hand vorgehen zu wollen und angemessen hohe Strafen anzustreben. Jetzt liegen erste Zahlen vor: Im ersten Quartal 2020 hat Bayern 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das ließ Hartleb auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München wissen. Welcher Hate Speech steht dabei im Fokus?

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  • Schockierende Inhalte: Facebook entschädigt Content-Moderatoren

    Internetrecht May 31, 2020 | 07:04 am

    Mit dem Ansehen von Kindesmissbrauch, Folter oder gar Mord verdienen sie ihren Lebensunterhalt. Immer mehr Moderatoren stellen nun fest: Dieser Job macht sie krank. Einige von ihnen haben in Kalifornien Auftraggeber Facebook verklagt und nun eine außergerichtliche Einigung erzielt. Darin bietet der Zuckerberg-Konzern die Zahlung von 52 Millionen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen an.

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  • Facebook-Shop: Neue Verkaufsmöglichkeit für Online-Händler

    Internetrecht May 31, 2020 | 07:00 am

    Während Kartellbehörden weltweit über die wachsende Marktmacht von Facebook diskutieren, plant Mark Zuckerberg einen weiteren Ausbau seines Imperiums. In verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, können Händler ab sofort über ihre Unternehmensseiten Waren anbieten. Was Online-Shops weitere Verkaufsmöglichkeiten eröffnet, liefert Facebook vor allem zusätzliche User-Daten.

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  • Nacherfüllung: Darf ein Brautmodengeschäft auch kurz vor der Hochzeit nachbessern?

    Internetrecht May 30, 2020 | 07:02 am

    Grundsätzlich dürfen Unternehmen nachbessern oder Neuware liefern, wenn ein Produkt Mängel aufweist. Gilt das auch, wenn ein Brautkleid wenige Tage vor der Hochzeit der Kundin nicht wie geplant passt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth beschäftigen. Wie entschieden die Richter?

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  • Bordverpflegung: Verbraucherzentrale verklagt Eurowings

    Internetrecht May 30, 2020 | 07:00 am

    Im September 2019 flog ein Anwalt mit Eurowings von Hamburg nach Mallorca und zurück. Der Flug umfasste per Vertrag sowohl auf dem Hinflug als auch auf dem Rückflug einen Snack und ein Getränk. Auf dem Hinflug erhielt der Anwalt die Bordverpflegung. Auf dem Rückflug 2019 verweigerte die Airline diese jedoch. Ihre Begründung: Die AGB hätten sich zwischenzeitlich geändert. Der Anwalt könne Snack und Getränk nur erhalten, wenn er dafür bezahle. Das stufte die Verbraucherzentrale Hamburg als rechtswidrig ein. Sie reichte[…]

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  • Vitalpilze gegen „internationale Viren“: Irreführende Werbungen abgemahnt

    Internetrecht May 29, 2020 | 07:02 am

    Seit Beginn der Corona-Krise in Deutschland versuchen zahlreiche Anbieter, die Ängste von Verbrauchern für den Verkauf ihrer Produkte zu nutzen. Dass dabei auch Irreführungsverbot, Lebensmittel- und Heilmittelwerberecht ignoriert werden, zeigt eine Zwischenbilanz der Wettbewerbszentrale. Seit Mitte Februar hat sie 51 Abmahnungen ausgesprochen, vier einstweilige Verfügungen erwirkt und eine Unterlassungsklage eingereicht.

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  • Max Schrems: Datenschutzaktivist bezeichnet DSGVO als dysfunktional

    Internetrecht May 29, 2020 | 07:00 am

    Vor gut 2 Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. Eigentlich soll sie die Daten von Usern im Web besser schützen. Schafft sie das? Der Datenschutzaktivist Max Schrems glaubt nicht daran. In einem offenen Brief an die europäischen Datenschutzbehörden, die EU-Kommission und das Europaparlament bezeichnet er die DSGVO als dysfunktional. Was kritisiert Schrems an der Umsetzung der DSGVO?

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