Betreiber von geschäftlichen Websites - insbesondere E-Shops - sehen sich mit einer stets steigenden Flut von Rechtsvorschriften konfrontiert. Oft sind es nur "Kleinigkeiten", deren Fehlen oder nicht korrekte Darstellung zu Abmahnungen, zumindest aber sehr ärgerlichen Situationen führen kann.

Wir geben als Internetagentur keine Rechtsberatungen. Jeder Website-Betreiber ist selbst für die auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Deshalb empfehlen wir unseren Kunden vor Veröffentlichung, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der Website zu beauftragen.

Die damit entstehenden Mehrkosten sind verschwindend gering im Vergleich zum Aufwand im Fall einer Abmahnung.

News zum Thema und mehr bietet auch der folgende Ticker, bereitgestellt von www.e-recht24.de:

  • Datenleck: Zehntausende Patientenakten online

    Internetrecht Dec 8, 2019 | 08:01 am

    Circa 30.000 Datensätze von Patienten standen in einer Arztpraxis im norddeutschen Celle frei abrufbar im Internet. Das Datenleck, das nun bekannt wurde, betraf aber nicht nur Details rund um Krankheiten und Medikationen – sondern auch Daten mit privatem Inhalt wie Arbeitsverträge, Spenden und betriebswirtschaftliche Auswertungen rund um den Praxisbetrieb.

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  • Smartwatches: Stiftung Warentest warnt vor Datenschutzmängeln

    Internetrecht Dec 8, 2019 | 08:00 am

    Smartwatches liegen voll im Trend. Sie zeigen nicht nur die Uhrzeit an, sondern informieren den Benutzer auch über unterschiedliche Funktionen über Schlafverhalten, Herzschlag und Aktivitätsstatus. Nebenbei informiert die Smartwatch über den Eingang einer neuen Mail oder über neue Likes im Facebook-Profil. Datenschützer sehen das kritisch und warnen vor möglichen Sicherheitslücken rund um die schlauen Uhren.

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  • Datenschutz: Google will weniger Kundendaten in Werbeauktionen zeigen

    Internetrecht Dec 7, 2019 | 08:01 am

    Bei Googles Real Time Bidding (RTB) buchen Unternehmen Werbeplätze auf Webseiten. Sie können dort direkt ihre bevorzugte Zielgruppe heraussuchen. Basis dafür sind zahlreiche Kundendaten, die Google ihnen zur Verfügung stellt. Das kritisieren Datenschützer immer wieder scharf. Denn: Auf diese Weise sehen Unternehmen bereits vor ihrem Gebot, wie sich Nutzer online verhalten. Google will dieses Vorgehen daher jetzt ändern, wie es in einem Blogbeitrag bekannt gab. Was können Werbetreibende erwarten? Und warum geht Google diesen Schritt?

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  • Politische Ads: Twitter schränkt Tweets zu sozialen Themen ein

    Internetrecht Dec 7, 2019 | 08:00 am

    Vor einigen Wochen hatte Twitter angekündigt, politische Botschaften zu sozialen Themen als Werbung zu verbieten. Auf diese Weise will der Kurznachrichtendienst verhindern, dass Parteien für die im nächsten Jahr anstehende US-Wahl Bürger gezielt über Werbung beeinflussen. Twitter gab jetzt bekannt, wie es politische Ads einschränken will. Was können User erwarten?

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  • Markenrecht: Haftet Amazon bald beim Versand für Drittanbieter?

    Internetrecht Dec 6, 2019 | 08:01 am

    Muss der weltgrößte Versandhändler dafür geradestehen, wenn Marketplace-Händler gegen Markenrechte verstoßen? Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof meint: Ja - jedenfalls dann, wenn die fraglichen Produkte über das Programm „Versand durch Amazon“ abgewickelt werden. Dabei spielt seiner Ansicht nach keine Rolle, ob Amazon von den Rechtsverletzungen weiß.

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  • Produktpiraterie: Das ist der aktuelle Stand in der EU

    Internetrecht Dec 6, 2019 | 08:00 am

    Über viele Jahre nutzten User illegale Fileshare-Plattformen, um aktuelle Serien schauen und ihre Lieblingsmusik hören zu können. Dann kam der Siegeszug von legalen, günstigen Angeboten. Wie viele Nutzer setzen heute noch auf illegale Downloads und Streaming? Das hat jetzt eine Studie des Amts der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) untersucht. Dabei nahm dies über 70 Milliarden Internetverbindungen über einen Zeitraum von 21 Monaten zwischen Januar 2017 und September 2018 unter die Lupe.

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  • Gravierende Schwächen: Große Onlinedienste patzen bei DSGVO-Umsetzung

    Internetrecht Dec 5, 2019 | 08:02 am

    Ob WhatsApp oder Signal, Google oder TripAdvisor, Amazon oder die Deutsche Bank: Keine der großen Internet-Plattformen erfüllt die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung vollständig. Das zeigt eine Untersuchung von 35 Webseiten im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Die deutlichsten Defizite weisen soziale Netzwerke und Messenger-Dienste auf.

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  • Cybermobbing: Bayern fordert härtere Strafen

    Internetrecht Dec 5, 2019 | 08:00 am

    Soziale Netzwerke und Foren machen es möglich, Menschen im Netz anonym zu beschimpfen und zu beleidigen. Dabei gehören Hate Speech und Cybermobbing mittlerweile zum Alltag in öffentlichen Bereichen wie in der Politik und an Schulen sowie in privaten Bereichen. Das geht so nicht weiter, findet Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Er fordert daher, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung im Internet härter zu bestrafen. Dafür will er das Strafrecht modernisieren. Was will Eisenreich verändern?

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  • Bundesverfassungsgericht: Recht auf Vergessenwerden gilt auch bei schweren Straftaten

    Internetrecht Dec 4, 2019 | 08:01 am

    Muss ein verurteilter Mörder hinnehmen, dass sein Name im Internet für alle Ewigkeit mit seinem Verbrechen verbunden ist? Nicht unbedingt, hat jetzt Deutschlands oberstes Gericht entschieden. Auch Straftätern steht die Chance auf einen Neubeginn zu. Welche Maßnahmen Internetarchive im Einzelfall ergreifen müssen, hängt aber von vielen Faktoren ab.

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  • EuGH: Wie weit gefasst darf Markenschutz sein?

    Internetrecht Dec 3, 2019 | 08:01 am

    Grundsätzlich können sich Unternehmen eine Marke schützen lassen. Dabei müssen sie angeben, für welches Produkt oder welche Dienstleistung der Schutz der Marke gelten soll. Hier ist eine möglichst konkrete Bezeichnung gefordert. Viele Unternehmen gehen jedoch auf Nummer sicher und geben einen allgemeineren Schutzbereich an. Auf diese Weise kann kein Konkurrent schnell mit einem ähnlichen Angebot auf den Markt kommen. Wie weit gefasst darf Markenschutz sein? Darüber muss jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

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  • Vorsicht: Smartwatch für Kinder mit Sicherheitsmängeln

    Internetrecht Dec 2, 2019 | 08:01 am

    Immer mehr Eltern geben ihren Kindern eine Smartwatch mit, wenn diese das Haus verlassen. Auf diese Weise können sie die Kleinen tracken und kontaktieren. Dass billige Smartwatches dabei das Leben von Kindern alles andere als sicherer machen, zeigte einmal mehr eine Uhr aus China. Das unabhängige Prüfinstitut AV-TEST aus Magdeburg warnte jetzt vor eklatanten Sicherheitslücken bei der Kinder-Smartwatch „SMA Watch-M2“ des chinesischen Herstellers Shenzhen Smart Care Technology Ltd. Das Fazit der Teststelle: Die Uhr ist eine reelle Gefahr. Was sollten[…]

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  • E-Commerce: Mobile Schaufenster bei WhatsApp

    Internetrecht Dec 1, 2019 | 08:01 am

    Der Messenger WhatsApp zielt mehr und mehr auf Unternehmen. Kataloge oder mobile Schaufenster sollen in Zukunft dafür sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen auch über den Kurznachrichtendienst präsentiert werden können. Dies soll die Interaktion zwischen Anbietern und Kunden deutlich erleichtern – und vor allem auch beschleunigen.

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  • Urteil: DSGVO-Verstoß ist wettbewerbswidrig

    Internetrecht Nov 28, 2019 | 13:01 pm

    Bisher ist nicht abschließend geklärt, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wettbewerbswidrig sind. Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich. Jetzt musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit dieser Rechtsfrage beschäftigen. Es kam zu dem Ergebnis: Ein Verstoß gegen die DSGVO kann wettbewerbswidrig sein. Das lässt sich jedoch nicht generalisieren. Es kommt auf die verletzte Norm an. Was müssen Unternehmen jetzt wissen?

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  • ePrivacy-Verordnung: Staaten können sich nicht einigen

    Internetrecht Nov 28, 2019 | 08:01 am

    Eigentlich sollte die ePrivacy-Verordnung zusammen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) starten und so die ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ablösen. Jetzt lehnten die EU-Mitgliedsstaaten den letzten Entwurf der Verordnung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft jedoch ab. Warum konnten sich die Staaten nicht einigen? Und wann kommt die ePrivacy-Verordnung nun?

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  • Digitalsteuer: Italien und Tschechien besteuern Facebook und Co.

    Internetrecht Nov 28, 2019 | 08:00 am

    Die Europäische Union (EU) konnte bei der Digitalsteuer bisher keine Lösung finden, mit der alle Staaten zufrieden waren. Frankreich und Österreich hatten daher bereits genug. Sie verabschiedeten eine eigene, nationale Digitalsteuer. Jetzt zogen Italien und Tschechien nach. Wie sieht die Digitalsteuer dort aus? Und wann setzt die EU die Steuer um?

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